AGB

1 Behördliche Genehmigung

Die Cichon Campus GmbH (nachfolgend Cichon Campus) besitzt eine befristete Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, zuletzt ausgestellt durch die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit.

2 Rechtsstellung der Mitarbeiter

Durch den Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages (nachfolgend AÜV) wird kein Vertragsverhältnis zwischen Cichon Campus-Mitarbeiter und Kunde begründet. Während des Einsatzes unterliegen Cichon Campus-Mitarbeiter den Arbeitsanweisungen des Kunden und arbeiten unter seiner Aufsicht und Anleitung. Cichon Campus hat seine Leiharbeitnehmer arbeitsvertraglich auf das Datengeheimnis und zur Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verpflichtet. Das gilt für alle vertraulichen oder geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsangelegenheiten, von denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit erfahren. Änderungen von Einsatzdauer, Arbeitszeit und Arbeitstätigkeit können nur zwischen Cichon Campus und dem Kunden vereinbart werden.

3 Auswahl der Cichon Campus-Mitarbeiter

Cichon Campus stellt dem Kunden sorgfältig ausgesuchte und auf die erforderliche berufliche Qualifikation hin überprüfte Mitarbeiter zur Verfügung. Bei berechtigten Beanstandungen, die der Kunde innerhalb der ersten sechs Stunden nach Arbeitsaufnahme der Mitarbeiter meldet, werden bis zu sechs Arbeitsstunden nicht berechnet. Cichon Campus kann auch während des laufenden Einsatzes Mitarbeiter gegen andere, in gleicher Weise geeignete Mitarbeiter austauschen, sofern hierdurch nicht berechtigte Interessen des Kunden verletzt werden.

4 Einsatz der Cichon Campus-Mitarbeiter

Der Kunde setzt die überlassenen Mitarbeiter ausschließlich an dem Ort und für die Tätigkeiten ein, die im AÜV vereinbart wurden. Er lässt die Mitarbeiter nur die entsprechenden Arbeitsmittel beziehungsweise Maschinen verwenden oder bedienen. Außerdem setzt der Kunde Cichon Campus- Mitarbeiter nicht für die Beförderung von Geld oder zum Geldinkasso ein und stellt Cichon Campus insoweit ausdrücklich von allen Ansprüchen frei. Der Kunde zahlt Cichon Campus-Mitarbeitern keine Geldbeträge aus, auch keine Löhne oder Reisekostenvorschüsse.

5 Allgemeine Pflichten von Cichon Campus

5.1 Cichon Campus verpflichtet sich, allen Arbeitgeberpflichten nachzukommen, das heißt insbesondere, sämtliche tarif-, arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sowie die entsprechenden Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten.

5.2 Cichon Campus verpflichtet sich, auf Verlangen des Kunden

5.2.1 eine aktuelle Bescheinigung über die ordnungsgemäße Abführung der Lohnsteuer für die beschäftigten Leiharbeitnehmer an das Finanzamt, 5.2.2 eine aktuelle Bescheinigung über die ordnungsgemäße Entrichtung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die beschäftigten Leiharbeitnehmer an die Sozialversicherungsträger sowie 5.2.3 eine ggf. erforderliche Arbeitsberechtigung vorzulegen.

6 Allgemeine Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde hält beim Einsatz von Cichon Campus-Mitarbeitern die für seinen Betrieb geltenden gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts (insbesondere Arbeitszeit und Arbeitssicherheit) ein. Hierzu ermittelt und dokumentiert er die mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen sowie eventuell daraus resultierende Arbeitsschutzmaßnahmen. Der Kunde macht die überlassenen Mitarbeiter vor Beginn der Arbeit mit den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften des jeweiligen Arbeitsplatzes vertraut und stellt die erforderliche Sicherheitsausrüstung zur Verfügung. Erste-Hilfe- Einrichtungen und Maßnahmen sind durch den Entleiher sicherzustellen. Der Kunde gestattet Cichon Campus nach vorheriger Absprache den Zutritt zum Tätigkeitsort der Cichon Campus-Mitarbeiter, um sich von der Einhaltung der arbeitssicherheitstechnischen Maßnahmen zu überzeugen. Cichon Campus-Mitarbeiter sind bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft versichert. Bei einem Arbeitsunfall

von Cichon Campus-Mitarbeitern ist Cichon Campus unverzüglich zu benachrichtigen, damit die Unfallmeldung nach § 193 SGB VII vorgenommen werden kann. Für eine eventuell notwendige behördliche Zulassung von Mehr- und Sonntagsarbeit wird der Kunde Sorge tragen. Darüber hinaus gibt der Kunde Cichon Campus die außergewöhnlichen Gründe für die Mehrarbeit unverzüglich bekannt. 6.2 Die Arbeitsnachweise als Grundlage für die Abrechnung werden vom Cichon Campus-Mitarbeiter auf der Basis der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden geführt. Der Kunde ist verpflichtet, diese Tätigkeitsnachweise spätestens am Ende einer Arbeitswoche oder unverzüglich nach Beendigung des Einsatzes durch Unterschrift und Stempel zu bestätigen.

7 Austausch/Abberufung

7.1 Der Kunde kann bis 17.00 Uhr des ersten Einsatztages des Cichon Campus-Mitarbeiters verlangen, dass dieser ausgetauscht wird, soweit der Cichon Campus-Mitarbeiter nicht das vereinbarte Anforderungsprofil erfüllt. Nach diesem Zeitpunkt kann das Fehlen persönlicher oder fachlicher Eignung nicht mehr gerügt werden, soweit die Abweichungen bis zu diesem Zeitpunkt erkennbar gewesen wären. 7.2 Der Kunde kann die Abberufung eines Cichon Campus-Mitarbeiters für den Beginn der nächsten Kalenderwoche verlangen, wenn Umstände vorliegen, die einen Arbeitgeber zur ordentlichen Kündigung aus Gründen berechtigen würden, die in der Person oder in dem Verhalten des Leiharbeitnehmers liegen. Liegen Umstände vor, die einen Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigen würden, kann der Kunde die sofortige Abberufung des Cichon Campus-Mitarbeiters verlangen. Cichon Campus ist verpflichtet, eine Ersatzkraft zu stellen. Die Verpflichtung beschränkt sich auf solche Cichon Campus-Mitarbeiter, die zu Cichon Campus in einem Arbeitsverhältnis stehen. Dabei können nur solche Cichon Campus-Mitarbeiter berücksichtigt werden, die aktuell weder bei einem anderen Kunden eingesetzt werden noch für den Einsatz bei einem anderen Kunden eingeplant sind. 7.3 Cichon Campus kann überlassene Cichon Campus-Mitarbeiter während des Einsatzes beim Kunden abberufen, sofern er sie gleichzeitig durch andere, vergleichbar geeignete Cichon Campus- Mitarbeiter ersetzt.

8 Mitarbeitervergütung und Sozialleistungen

Für Cichon Campus-Mitarbeiter finden die zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP) und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit geschlossenen Branchentarifverträge sowie diverse Betriebsvereinbarungen Anwendung. Darin sind die Einkommensstrukturen und Sozialleistungen der Cichon Campus-Mitarbeiter abgesichert.

9 Geheimhaltung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen während der Zusammenarbeit bekannt werdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln. Dies gilt insbesondere für alle ihnen während der Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen, der Natur der Sache nach vertraulichen oder geheimhaltungsbedürftigen sowie schriftlich als vertraulich gekennzeichneten Geschäftsangelegenheiten. Die Geheimhaltungspflicht besteht nach Ende der Vertragsbeziehung für drei Jahre fort.

10 Abrechnungen

10.1 Die Endabrechnung erfolgt am Monatsende aufgrund der vom Entleiher unterzeichneten Stundennachweise und unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Anzahlungen. 10.2 Solange keine Zusatzvereinbarung besteht, ist der Rechnungsbetrag acht Tage nach Rechnungsdatum fällig. Die Abrechnung erfolgt wöchentlich auf Basis der dokumentierten Arbeitsstunden. Maßgebend für die Berechnung ist der im AÜV vereinbarte Stundentarif zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug und schuldet einen Verzugszins in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei Cichon Campus. Cichon Campus ist berechtigt, die durch Zahlungsverzug entstandenen Mahnkosten mit 5% des ausstehenden Rechnungsbetrages, mindestens jedoch pauschal mit EUR 25,00 zu berechnen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass Cichon Campus im Einzelfall kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Für Einsätze außerhalb der Gemeindegrenzen werden die anfallenden Fahrtkosten berechnet. In diesen Fällen kann eine Auslösung innerhalb der gesetzlichen beziehungsweise

vertraglichen Bestimmungen vereinbart werden. Die regelmäßige Arbeitszeit der Cichon Campus-Mitarbeiter beim Kunden entspricht der im AÜV vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit. Arbeitsstunden, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen, sowie Schicht,- Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden etc. werden mit Zuschlägen berechnet:

Ø Mehrarbeit 25 % ab der 40. Wochenarbeitsstunde
Ø Nachtarbeit (in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr) 25 %
Ø Sonntagsarbeit 50 %
Ø Feiertagsarbeit 100 %

Beim Zusammentreffen von verschiedenen Zuschlägen wird nur der höhere Zuschlag berechnet.

11 Ausfall von Mitarbeitern / Höhere Gewalt

Treten außergewöhnliche Umstände ein, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, wie z. B. Krankheiten, innere Unruhen, Katastrophen, Epidemien, hoheitliche Anordnungen, Streik oder Ähnliches, durch die eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung seitens Cichon Campus erschwert oder gefährdet wird, behält sich Cichon Campus vor, Absagen oder Änderungen vorzunehmen. In diesen Fällen liegt die Gefahrtragung beim Kunden. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

12 Beendigung der Arbeitnehmerüberlassung

Die ordentliche Kündigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages ist mit einer Frist von 5 Arbeitstagen zum jeweiligen Wochenende möglich. Daneben steht beiden Parteien das Recht zur außerordentlichen Kündigung zu. Dies gilt zugunsten des Entleihers insbesondere, wenn der Leiharbeitnehmer während seines Einsatzes beim Entleiher gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag in einer Weise verstoßen sollte, die einen Arbeitgeber zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt.

13 Haftung

13.1 Cichon Campus steht dafür ein, dass die Cichon Campus-Mitarbeiter für die Ausführung der bezeichneten Arbeiten geeignet sind. Zur Nachprüfung von Zeugnissen oder sonstigen Papieren ist Cichon Campus nicht verpflichtet. Es wird unwiderleglich vermutet, dass die überlassenen Mitarbeiter den in der Einzelbeauftragung festgelegten Anforderungen entsprechen, soweit der Kunde seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gemäß Ziffer 7.1 nicht nachkommt. 13.2 Über die Auswahl der Cichon Campus-Mitarbeiter hinaus trifft Cichon Campus keine Haftung für etwaige von dem Cichon Campus-Mitarbeiter ausgeführte Arbeiten oder Schäden, die in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit im Entleihbetrieb verursacht wurden. 13.3 Der Kunde stellt Cichon Campus von allen etwaigen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung der, auf den Cichon Campus-Mitarbeiter übertragenen Tätigkeiten erheben sollten. Ausgenommen davon sind Ansprüche aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Cichon Campus. 13.4 Soweit der Cichon Campus-Mitarbeiter nicht zum vereinbarten Zeitpunkt beim Kunden erscheint, haftet Cichon Campus nur, wenn Cichon Campus das Nichterscheinen zu vertreten hat. Cichon Campus ist berechtigt, eine Ersatzkraft zu stellen. 13.5 Der Kunde stellt Cichon Campus von allen Forderungen frei, die wegen einer Pflichtverletzung aufgrund fehlender oder fehlerhaften Angaben im Einzelauftrag, insbesondere zu den Bestimmungen im Einsatzbetrieb, zum Entgelt eines vergleichbaren Cichon Campus-Mitarbeiter etc. entstehen.

14 Übernahme / Vermittlung

Bei Übernahme des Mitarbeiters aus der Überlassung durch den Kunden oder ein mit ihm nach § 18 AktG verbundenes Unternehmen steht dem Personaldienstleister eine Vermittlungsprovision zu. Die Höhe der Provision beträgt bei einer Vermittlung 2.000,00€ zzgl. MwSt. Diese Vermittlungsprovision verringert sich im Laufe der Überlassung wie folgt gestaffelt:

- Nach einer durchgehenden Einsatzzeit von 3 Monaten, verringert sich die Vermittlungsprovision um 33%

- Nach einer durchgehenden Einsatzzeit von 6 Monaten verringert sich die Vermittlungsprovision um 66%

- Nach einer durchgehenden Einsatzzeit von 9 Monaten entstehen keine Provisionsansprüche mehr

Eine Abwerbung der eingesetzten Cichon Campus-Mitarbeiter zugunsten eines anderen Personaldienstleisters ist dem Entleiher untersagt.

14.2 Besteht zwischen einem Anstellungsverhältnis des Mitarbeiters mit dem Kunden und der vorangegangenen Überlassung kein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang, ist der Personaldienstleister dennoch berechtigt, eine Vermittlungsprovision zu fordern, wenn das Anstellungsverhältnis auf die Überlassung zurückzuführen ist. Es wird vermutet, dass das Anstellungsverhältnis auf die vorangegangene Überlassung zurückzuführen ist, wenn das Anstellungsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Mitarbeiter innerhalb von sechs Monaten nach der letzten Überlassung begründet wird. Satz 1 und Satz 2 finden auch dann Anwendung, wenn das Anstellungsverhältnis des Mitarbeiters mit einem mit dem Kunden nach § 18 AktG verbundenen Unternehmen zustande kommt. Dem Kunden steht es frei, den Gegenbeweis zu führen und sich hierdurch von seiner Zahlungsverpflichtung zu befreien.

15 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz von Cichon Campus. Als Gerichtsstand wird Viersen vereinbart.

16 Anpassungsklausel

Cichon Campus behält sich bei Veränderungen der gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen vor, die vereinbarten Vertragsbedingungen an die geänderte Lage anzupassen. Cichon Campus behält sich eine Erhöhung der Stundentarife vor, wenn nach Vertragsabschluss tariflich bedingte Entgelterhöhungen eintreten, wenn Cichon Campus-Mitarbeiter gegen andere mit höherer Qualifikation ausgetauscht werden oder wenn Umstände, die Cichon Campus nicht zu vertreten hat, eine Kostensteigerung verursachen.

17 Sonstiges

Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur insoweit möglich, als es sich um unbestrittene oder gerichtlich anerkannte Ansprüche handelt. Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, statt der unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die in wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht dem ursprünglich Gewollten möglichst nahe kommt. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Cichon Campus. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.

Stand Januar 2020 Sämtliche Bezeichnungen unter Verwendung des generischen Maskulinums